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04|09|2014
Beplanung des Banter Sees: BASU wendet sich an Kommunalaufsicht
Wird der Banter See "schwindligen Investoren" in die Hände gespielt? ... und wo sollen unsere Kinder zukünftig spielen, baden und Schwimmen lernen? - doch nicht am privatisierten Banter See!
Die BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt sieht mit Empörung, dass noch im September eine Grundsatzentscheidung für die Beplanung des Banter Sees durch den Rat erfolgen soll.
Gestern (04-09-2013) gab Oberbürgermeister Wagner die Terminplanung hierfür bekannt: bereits am 16.09.2014 soll die 3. Banter See Konferenz stattfinden, die ursprünglich für den 23.09.2014 geplant war. Selbst bei der Terminierung lässt sich feststellen, dass wiederum nicht auf die beteiligten Bürger gehört wurde. Findet man doch in den Ergebnissen der Arbeitsgruppen mehrmals den Wunsch, dass die 3. Banter See Konferenz keinesfalls bereits das Ende des "Beteiligungsprozesses" sein solle und dass sie zeitlich weiter nach hinten verschoben werden solle, um tatsächlich auch die Fülle von Hinweisen und Prüfaufträgen abarbeiten zu können.
Auch mit dem Ziel der 3.Banter See Konferenz hat die Verwaltungsspitze ihre Probleme. Findet man in den Unterlagen noch die Formulierung "Ziel der 3. Banter See Konferenz ist es, die bisherigen Diskussionsergebnisse zusammen zu führen und Konsenslinien sowie Konflikte (ggf. auch Alternativlösungen) aufzuzeigen." so ist es jetzt nur noch die Vorstellung des Nutzungskonzeptes. Bei einer Veranstaltung, die erst um 20:00 Uhr mitten in der Woche beginnt, wird da nicht viel Platz für Diskussionen oder gar Einwände bleiben.
Die Vorsitzende der BASU, Anette Kruse-Janßen, warnt davor das Nutzungskonzept noch in diesem Monat durch alle Ausschüsse durchzupeitschen, die praktischerweise zusammengelegt werden und am Vortag der Ratssitzung tagen, um dann bereits am 24.09. mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD das Nutzungskonzept zu beschliessen. So würde das begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren vollständig ad absurdum geführt.
Ganz anders, nämlich verdammt langsam, wird dagegen auf Ratsanfragen zum Themenkomplex Banter See reagiert. Barbara Ober-Bloibaum, Vorsitzende der Gruppe BASU/Hammadi, weist darauf hin, dass eine einfache Frage, ob denn ein Ratsbeschluss aus 2012 abgearbeitet sei, schon seit dem 14.08. bei der Verwaltung liege, ohne dass diese sich bemüßigt fühle, sie zu beantworten. Auf Nachfrage bekam man die Antwort, dass das Kommunalverfassungsgesetz zwar Fragen zulassen würde, aber keine Frist zur Beantwortung festgelegt sei.
Inzwischen hat sich die Ratsgruppe deswegen an die Kommunalaufsicht gewandt.
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